Pressemitteilung 10.03.2014

Missbrauch von Klageprivilegien für Spekulanten sofort beenden!

Zur Studie zu Investor-Staat-Klagen gegen europäische Länder von Corporate Europe Observatory (CEO) und The Transnational Institute (TNI) erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: 

Die Studie von CEO und TNI zeigt: Investor-Staat-Schiedsgerichtverfahren sind in ihrer jetzigen Form ein echtes Problem, weil sie eine Einladung zur Klagewelle für Investoren darstellen.  Gerade Staaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden von Investoren und Großkanzleien ins Visier genommen. Spanien, Griechenland und Zypern werden in laufenden Verfahren auf über 1,7 Milliarden Euro an Schadensersatz verklagt. Das ist umso zynischer, weil die Klagegründe in den meisten Fällen Entscheidungen waren, auf die die nationalen Parlamente im Rahmen der Währungskrise kaum Einfluss hatten.

Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, sich vor den Auswirkungen der Sparpolitik zu schützen. Spekulanten können sich dagegen auf diese Klage-Privilegien stützen und genießen so Sonderrechte, die sie komfortabel vor Verlusten schützen können. Das ist unsozial, unfair und absurd. Hier wird der Grundgedanke des Investitionsschutzes völlig auf den Kopf gestellt und die Gleichheit vor dem Gesetz mit Füßen getreten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die berechtigten und lauten Proteste gegen ein solches Klage-Privileg endlich ernst zu nehmen und der Kritik gegenüber der EU-Kommission eine starke Stimme zu geben. Die Möglichkeit des Missbrauchs solcher Klageprivilegien in bestehenden Abkommen muss beendet werden. In künftigen Abkommen wie TTIP haben Investor-Staat-Schiedsgerichtverfahren dieser Art nichts verloren.

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