Pressemitteilung 07.03.2014

Netzallianz: Viel heiße Luft

Zur ,,Netzallianz Digitales Deutschland" erklären Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur und Kreativwirtschaft:

Im Vorfeld zur Cebit produziert die Bundesregierung viel heiße Luft. Dobrindt verspricht bis 2018 flächendeckend Breitband von 50 MBit/s. Sein Vorschlag, dies aus eventuellen Erlösen der Frequenzversteigerung II zu finanzieren, wirkt wenig durchdacht.

Ein durchfinanziertes und nachhaltiges Konzept hat die Bundesregierung bislang nicht. Ein großangekündigter Plausch mit der Wirtschaft wird weder die Versorgungslöcher im ländlichen Raum stopfen, noch den dringend benötigten Glasfaserausbau vorantreiben. Hier verpasst Deutschland den internationalen Anschluss. Schon drei Monate nach Amtsantritt ist klar, dass wir mehr als großes Getöse von diesem Minister nicht zu erwarten haben.

Auch Wirtschaftsminister Gabriel hat außer viel Rhetorik wenig im Gepäck. Es gibt in Deutschland viele kreative Köpfe, aber kaum Raum, um innovative Ideen auszuprobieren und weiterzuentwickeln.  Es fehlt der Digitalen Wirtschaft aber an Risikokapital und Anreize für Forschung und Entwicklung. Konkrete Maßnahmen wie die steuerliche Forschungsförderung oder Fördermittel für den Breitbandausbau hat Gabriel aus dem Koalitionsvertrag wieder streichen lassen.

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