Pressemitteilung 12.03.2014

Politik steht nicht über dem Recht

Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich zu genehmigen, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in dieser schwierigen Lage die einzig richtige Entscheidung getroffen. Auch der ehemalige Bundesinnenminister steht nicht über dem Gesetz, sondern ist dem Recht unterworfen. Alles andere wäre ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger und würde das Vertrauen in den Rechtsstaat noch weiter erschüttern. Nun ist es Sache der Justiz, die Weitergabe von Dienstgeheimnissen von Hans-Peter Friedrich an die SPD zu bewerten.

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