Pressemitteilung 05.03.2014

Rassistische Hetze und Gewalt ächten, Flüchtlinge schützen

Zur heutigen Pressekonferenz von Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl zu der besorgniserregenden Steigerung rechter Übergriffe und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte seit Sommer 2013 erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin:

Rassismus und Rechtspopulismus gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Rechte Hetze ist höchst gefährlich und kostet sogar Leben. Wir müssen Menschen, die aus anderen Ländern zu uns fliehen und Schutz suchen, helfen. Das heißt auch, Rassismus klar beim Namen zu nennen und konsequent zu ächten.

Wir verurteilen alle Versuche, Asylsuchende zur Zielscheibe rechter Gewalt zu machen. Es ist ein Skandal, dass die Not dieser Menschen durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien zum Stimmenfang missbraucht wird. Wir sind besorgt über den deutlichen Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Rassistischen und rechtspopulistischen Vorbehalten stimmen in Deutschland nicht nur überzeugte Neonazis, sondern auch Teile der gesellschaftlichen Mitte zu. Das gefährdet unseren demokratischen Grundkonsens, zu dem die unantastbare Menschenwürde zählt. Hier muss dringend auf allen Ebenen gegengesteuert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern eine lückenlose Aufklärung aller rassistischen Straftaten voranzutreiben. Wir brauchen ein Bundesprogramm gegen Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das mit mindestens 50 Millionen Euro jährlich ausgestattet und langfristig angelegt ist.

Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, und die internationalen Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz müssen rückhaltlos bejaht und politisch umgesetzt werden. In Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen muss die Bundesregierung sich für menschenwürdige, dezentrale Unterkünfte einsetzen, damit Asylsuchende nicht länger sichtbar ausgegrenzt werden.

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