Pressemitteilung 14.03.2014

Schäubles Haushaltsentwurf: Zank um Bildungsgelder führt zur Selbstblockade

Zu den Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung im aktuellen Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung erklärt Ekin Deligöz, Berichterstatterin für die Einzelpläne Bildung, Wissenschaft, Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Die große Koalition hat in Sachen Bildungsausgaben eine Bauchlandung hingelegt. Ein Blick in Schäubles aktuellen Haushaltsentwurf zeigt: Hier passiert erst einmal nicht viel. Von den versprochenen Milliarden für diese wichtigen Zukunftsthemen ist nichts angekommen. Die Ressorts haben sich wie die Kesselflicker so lange um die Mittelverteilung gestritten, dass das Geld nun erst einmal in Schäubles Schatztruhe verschwunden ist. Mit dieser schwarz-roten Selbstblockade wird den Betreuungs-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen ein Bärendienst erwiesen. Denn ob und wann das Geld jemals bei ihnen landet, steht in den Sternen.

CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch vollmundig angekündigt, die Länder bei ihren Ausgaben für Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen mit insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten zu wollen. Auch sollten die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative mit insgesamt drei Milliarden Euro gefördert werden.

Auch die lauthals angekündigte und dringend notwendige Bafög-Reform ist trotz steigender Studierendenzahlen ausgeblieben. Stattdessen stockt die Bundesregierung das Deutschlandstipendium um 12 Millionen auf, obwohl 2013 nur etwas mehr als die Hälfte der Mittel wirklich abgerufen wurden.

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