Pressemitteilung 28.03.2014

Spaniens Deflation aufhalten und europäisches Investitionsprogramm auflegen

Zur Feststellung des Istituto Nacional de Estadística, nachdem die spanische Wirtschaft im März den Status der Deflation erreicht hat erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Spanien fällt in die Deflation. Der Verbraucherpreisindex ist im März im Vergleich zum Februar um 0,2% gesunken. Damit droht eine Abwärtsspirale, die jetzt umgehend und entschlossen verhindert werden muss. Das ist eine gefährliche Entwicklung, Deflation hat fatalen Folgen für die Wirtschaft und verschärft die Schuldenlast.

Was Spanien und andere Krisenländer jetzt brauchen, ist ein Abweichen von der einseitigen Sparpolitik - der muss ein europäisches Investitionsprogramm zur Seite gestellt werden, was auch aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte. Es kann nicht sein, dass die Antwort auf Sparen, Unternehmenspleiten und Rekordarbeitslosigkeit noch mehr Sparen heißen soll.

Der neue italienische Ministerpräsident Renzi hat dies bereits erkannt. Auch Wirtschaftsminister Gabriel und die SPD haben dies noch vor wenigen Monaten gewusst. Inzwischen haben sie sich in rekordverdächtigem Tempo dem Spardiktat von Bundeskanzlerin Merkel unterworfen und tragen einen Kurs mit, der immer weiter in die Krise führt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und die einseitige Sparpolitik zu beenden. Es müssen andere Lösungen gefunden werden, damit Spanien und andere Länder wieder ein solides wirtschaftliches Fundament aufbauen können.

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