Pressemitteilung 04.03.2014

Stimmen von der Krim mahnen zu entschiedenem Handeln

Zu aktuellen Aufrufen von der Krim erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

In einem Aufruf fordern über 133.000 russischsprachige und sich als ethnische Russen bezeichnende Ukrainerinnen und Ukrainer von Präsident Putin den Rückzug der russischen Armee. Sie wollen keinen Schutz Moskaus. Für die 300.000 Krimtataren ist die russische Invasion ein traumatisches Ereignis nach den Erfahrungen der stalinistischen Deportationen. Auch jüdische Gemeinden auf der Krim fühlen sich durch die russische Armee bedroht. Der Rabbi Mischa Kapustin aus Simferopol initiierte eine Petition für eine demokratische Ukraine und fordert zum Widerstand gegen die illegale Invasion Russlands auf. Der ukrainische Oberrabbi Jaakow Bleich fordert in einem gemeinsamen Aufruf mit anderen Religionsoberhäuptern den Stopp der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Bei der Bewertung der schwierigen Situation auf der Krim sollte beachtet werden, dass sich auch jüdische, tatarische und russischsprachige Stimmen artikulieren, die die russische Besetzung der Insel als völkerrechtlichen Übergriff und Bedrohung empfinden. Die Behauptung, die gesamte russischsprachige ukrainische Bevölkerung wolle sich gen Osten orientieren, bildet die Realität nicht ab. Auch russischsprachige Ukrainerinnen und Ukrainer reklamieren das Recht auf nationale Souveränität. Das heißt nicht, dass gute politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Russland nicht stattfinden sollen. Im Gegenteil: Mit dem militärischen Vorgehen vergibt der Kreml die Chance, fließende Übergänge von Ost nach West auch für seine eigenen Interessen zu nutzen.

Nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die Hilferufe der Menschen auf der Krim mahnen zu einem entschiedenen Vorgehen.

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