Pressemitteilung 26.03.2014

TTIP: Freihandel ist kein Selbstzweck

Zu den Gesprächen von US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso über das Freihandelsabkommen TTIP erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:

Freihandel ist kein Selbstzweck. Das müssen Obama, Van Rompuy und Barroso bedenken, wenn Sie heute über das geplante transatlantische Handelsabkommen sprechen. Es darf keine transatlantische Beziehungspflege zu Lasten von Umwelt, Arbeitnehmern und Verbrauchern geben. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind Arbeitnehmerorganisationen, Verbraucher- und Umweltschützer besorgt, dass die USA und die EU Umwelt- und Verbraucherschutz auf dem Altar des Freihandels opfern werden.

Besonders kritisch sind die Investorenschutzklauseln zu sehen, die demokratische Handlungsspielräume einengen würden. Das Niveau des Rechts- und Investitionsschutzes in der EU und in den USA ist ausreichend hoch, um von der Einführung von zusätzlichen Klagemöglichkeiten mit Missbrauchspotential abzusehen.

Das aktuelle Verhandlungsmandat erfüllt nicht unsere Anforderungen an Transparenz, Umwelt- und Verbraucherschutz und den Vorrang von demokratischen Entscheidungen vor Profitinteressen. Aus den Gesprächen zwischen US-Präsident Obama und EU-Kommissionschef Barroso muss deshalb das Signal kommen, dass es ein Abkommen in dieser Form nicht geben wird.

Bei richtiger Ausgestaltung könnte eine engere transatlantische Zusammenarbeit auch für den Klimaschutz positive Impulse setzen und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen beitragen. Dazu braucht es aber einen Neustart, der die vielen Sorgen ernst nimmt.

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