Pressemitteilung 27.03.2014

Ukraine: Willkür und Radikalisierung entgegentreten

Zu Berichten über Entführungen auf der Krim und zum Umgang mit radikalen Tendenzen in der Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Nach Berichten von Human Rights Watch wurden auf der Krim zwei Aktivisten von Euromaidan durch Krim-Milizen entführt und elf Tage in einem Geheimgefängnis gehalten. Beide wurden misshandelt, einer gar schwer gefoltert. Es steht zu befürchten, dass sich unter der russischen Besatzung ein repressives Gewaltregime etabliert, welches diejenigen verfolgt, die den Anschluss nicht hinnehmen wollen.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim stellt sowohl die ukrainische Regierung als auch die Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine haben in den vergangenen Monaten viel Mut und Besonnenheit an den Tag gelegt. Es muss alles getan werden, um das Land vor einer Destabilisierung zu bewahren. Jegliche Radikalisierung gefährdet die Zukunft des fragilen Staates. Die Präsenz von Swoboda in der Regierung und die Äußerungen von Julia Tymoschenko sind Auftrag, solch schädlichen Radikalisierungen entgegen zu treten. Es stimmt hoffnungsvoll, dass die aktuelle Meinungsumfrage dem Präsidentschaftskandidaten von Swoboda nur 1,7 Prozent Zustimmung bescheinigt.

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