Pressemitteilung 14.03.2014

Versprechen beim Wohngeld gebrochen

Zu den Kürzungen beim Wohngeld innerhalb des Haushaltsentwurfs erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Kürzungen beim Wohngeld werden die soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Die Absenkung von 630 Millionen Euro auf 500 Millionen wird unmittelbare soziale Folgen nach sich ziehen. Wieder will Finanzminister Schäuble den Haushalt durch einen Kahlschlag bei der sozialen Wohnungspolitik sanieren. Es wird wieder am falschen Ende gespart. Das führt zu einer stärkeren Belastung von Menschen mit geringem Einkommen. Das ist unsozial.

Besonders makaber ist, dass die große Koalition weniger für das Wohngeld ausgibt als Schwarz-Gelb – und das bei stetig steigenden Mieten. Seit Jahren und besonders im Wahlkampf wurde immer wieder versprochen, das Wohngeld zu stärken und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Nach der Wahl zeigt die Bundesregierung nun ihr wahres Gesicht und bricht gleich zu Beginn ihre vollmundigen Wahlversprechen.

Mit den drastischen Kürzungen beim Wohngeld gibt die Bundesregierung der sozialen Verdrängung und Polarisierung weiter Auftrieb. Die Menschen brauchen keine warmen Worte, sondern eine aktive und gerechte Unterstützung durch das Wohngeld. Die große Koalition versagt hier völlig.

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