Pressemitteilung 13.03.2014

Verteidigungshaushalt 2014 - Keine neuen Akzente. Bloßes weiter so, auf teurem Niveau

Zur Verabschiedung des Entwurfs des Verteidigungshaushaltes 2014 durch die Bundesregierung erklärt Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss:

In ihrem ersten Haushaltsentwurf setzt die neue Verteidigungsministerin keine eigenen neuen Akzente. Die Ausgaben sinken zwar in 2014 unter die des Vorjahres ab, dafür steigen sie bis 2019 wieder kräftig um mehrere hundert Millionen Euro an2014 sollten die Ausgaben bei unter 28 Milliarden Euro liegen. Dieser Entwurf zeigt erneut, dass die Einsparversprechen der Union nicht mehr als heiße Luft waren: Eigenes Einsparziel um 5,2 Milliarden Euro verfehlt. Zudem gibt es weitere Ausgaberisiken, wie mögliche Kompensationszahlungen für die Nicht-Beschaffung von Eurofighter Kampfflugzeugen.

Wir fordern seit Jahren eine kleinere Bundeswehr, die sich auf Kernfähigkeiten konzentriert. Die Bundeswehr soll sich arbeitsteilig in ihre Bündnisse einbetten und auf teure Waffen und Fähigkeiten aus Zeiten des kalten Krieges verzichten. Wir müssen heute keine amerikanischen Atombomben mehr abwerfen können. Wir sehen Einsparpotenzial im Verteidigungsbereich und werden uns mit entsprechenden Vorschlägen in die Haushaltsberatungen einbringen.

Für diese Haushaltsberatungen stellen sich zahlreiche Fragen. Wie kam es zu den Verzögerungen bei Rüstungsprojekten, die zu erheblichen Verschiebungen von Ausgabeermächtigungen in die Zukunft führten? Gibt es deshalb in den kommenden Jahren Verdrängungseffekte? Warum wurden die Mittel für Personalmaßnahmen zur Begleitung der Reform gestrichen? Wo finden sich die Gelder wieder, mit denen die Ministerin ihre Attraktivitätsversprechen einlösen wird?

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