Pressemitteilung 17.03.2014

Wahlen in Serbien: Vučić in der Pflicht für Reformen

Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir gratulieren Aleksandar Vučić und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) zum Wahlsieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen. Die neue Regierung unter Vučić muss jetzt beweisen, dass die Entscheidung für Neuwahlen nicht allein der Machtsicherung, sondern der zügigen Umsetzung dringend nötiger Reformen dient. Dazu gehört auch, dass die neue Regierung die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Serbien und die Gewaltenteilung stärkt. Viele Beobachter haben die Sorge, dass die neue Regierung mit diesem Wahlergebnis im Rücken die Rechte der Opposition, die Rolle kritischer Medienöffentlichkeit und die politischen Äußerungen der Zivilgesellschaft beschränken könnte. ‎Die neue Regierung ist gefordert klarzustellen, dass diese Bedenken grundlos sind.

Alexander Vučić hat sich im Vorfeld der Wahlen als kompromissloser Kämpfer gegen Korruption und das organisierte Verbrechen inszeniert. Die Regierung muss hier liefern, indem sie das Rechtssystem stärkt und effektive, unabhängige und rechtsstaatliche Instanzen zur Korruptionsbekämpfung schafft. Allein mit medienwirksamen Anklagen wird die EU nicht zu überzeugen sein.

Neben der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo und dem Aussöhnungsprozess in der Region, verdienen diese Themen größere Aufmerksamkeit im Erweiterungsprozess der EU mit Serbien. Wir begrüßen das Ziel der Regierung, die EU-Annäherung voranzutreiben und fordern die EU und Bundesregierung auf, die Implementierung von Reformen in Serbien genau zu verfolgen und das Land bei den großen Herausforderungen der Transformation zu unterstützen.

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