Pressemitteilung 21.03.2014

Zoll ernst nehmen und fit für die Zukunft machen

Zur Zoll-Jahresbilanz 2013 erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Der Zoll ist auf seine neuen Aufgaben nicht vorbereitet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kontrollieren, dafür werden nach Berechnungen der Zollgewerkschaft zusätzlich 2.500 Stellen benötigt. Doch die Regierung plant kein neues Personal ein. Im Juli übernimmt der Zoll die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern, doch im Finanzministerium fehlt immer noch ein Aufsichtsreferat.

Die Bundesregierung wäre gut beraten endlich ein Konzept vorzulegen, wie die Zollverwaltung in zehn Jahren arbeiten soll, wenn Altersabgänge nicht mehr kompensiert werden können. Die Regierung sollte endlich begreifen, dass die Rechnung - neue Aufgaben ohne neues Personal - nicht aufgehen wird.

Der Zoll ist ein zentraler Stützpfeiler unserer Finanz- und Sicherheitsarchitektur. Dazu gehört auch, die Prüfergebnisse des Zolls ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Die konstruierte Begründung der Hotelsteuer hat der Zoll als haltlos enttarnt, denn die Umsatzsteuerermäßigung auf Hotelübernachtungen führt zu keiner Verringerung der Schwarzarbeit im Hotelgewerbe. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die substanzlose Linie der Klientelpolitik von Schwarzgelb nahtlos fortsetzt.

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