Pressemitteilung 29.05.2014

Ägypten: Wahlsieg wird zur Farce

Zum sich klar abzeichnenden Wahlsieg von Ex-Militärchef Abdel Fattah al-Sisi bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten erklärt Franziska Brantner MdB:

Die Präsidentschaftswahl in Ägypten ist eine Farce, die auch durch ihre Verlängerung nicht legitimiert wird. Mit seinem schon lange zuvor feststehenden Sieg hat Ex-Armeechef Al-Sisi  seine Machtsicherung betrieben. Demokratie aber zeichnet sich nicht allein durch den Mechanismus der Wahl aus: Ohne Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Achtung der Menschenrechte wird sie zur Farce.

Das Ausmaß an Repression gegen die Opposition gerade in den letzten Wochen hat gezeigt: In Ägypten wurde der Unterdrückungsapparat von Ex-Diktator Mubarak wiederhergestellt. Die im Namen des "Krieges gegen den Terror" begangene Diffamierung von Regimekritikern als Feinde der Nation betrifft nicht allein Muslimbrüder, sondern auch Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und die Gründer der liberalen Demokratiebewegungen von 2011, wie etwa die Bewegung "6. April". Ein nationaler Prozess der Versöhnung scheint in weite Ferne gerückt. Wer Ex-Militärchef al-Sisi zu dieser Wahl gratuliert, legitimiert im Nachhinein die Akte der Repression.

An den Motiven für den Arabischen Frühling hat sich nichts geändert: Die Probleme Armut, Korruption und Perspektivlosigkeit müssen für eine rechtsstaatliche Entwicklung Ägyptens dringend angegangen werden. Dazu gehört gerade auch eine Beschneidung der Rolle des Militärs als Staat im Staate und als Wirtschaftsimperium. Nachhaltige Sicherheit sowie Stabilität können nur durch grundlegende Reformen in Justiz, Verwaltung und in der Wirtschaft erreicht werden.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich  für einen nationalen Prozess der Versöhnung einzusetzen und jegliche Hilfe daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Militärapparat zu Gute kommt und entsprechend zu stoppen. Die EU und auch Deutschland müssen bis zur Einleitung grundlegender Reformen den EU-Lieferstopp für Rüstungsgüter aufrecht erhalten.

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