Pressemitteilung 16.05.2014

Agrar-Kompromiss: Ein Totalausfall für die Ökologisierung der EU-Agrarpolitik

Zum Kompromiss innerhalb der Koalition über eine Umsetzung der EU-Agrarreform erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Der sogenannte Kompromissvorschlag, den die Agrarsprecher der Regierungsfraktionen ausgehandelt haben, ist ein Totalausfall für das Greening der europäischen Agrarpolitik. Er widerspricht den klaren Empfehlungen des Bundesrates und den Interessen der Länder.

Die vorgeschlagene Regelung zum Dauergrünlanderhalt ist auch eine deutliche Abschwächung bisheriger Forderungen innerhalb der SPD. Die hatte höchste Erwartungen an eine Stärkung der Umweltinteressen geweckt  - jetzt müssen wir feststellen, dass davon im Kompromissvorschlag nichts übrig geblieben ist. Offensichtlich hat die CDU jegliche Reste des Greenings bis ins kleinste Detail ausradiert. Verlierer dieser Einigung sind die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Die Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik in Deutschland ist damit auf ganzer Linie gescheitert.

Der Kotau vor den Interessen der Agrarindustrie sollte Umweltpolitiker in der SPD auf die Barrikaden rufen – ansonsten haben sie sich  von den Agrarlobbyisten in der CDU massiv hat übers Ohr hauen lassen. So ist beispielsweise die ausdrückliche Betonung der Anwendungsmöglichkeit von Pflanzenschutzmitteln bei Hülsenfrüchten auf ökologischen Vorrangflächen eine unverholene Aufforderung zum Einsatz. Mit dem jüngsten Kompromissvorschlag wird das schlimmste Szenario realistischer: Der Anbau von Gen-Soja auf ökologischen Vorrangflächen, die mit Totalherbiziden wie Round-up von jeden kleinsten grünen Beikrautpflänzchen freigehalten werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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