Pressemitteilung 07.05.2014

Aufgabe des Schweizer Bankgeheimnisses ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug

Zur Ankündigung der Aufgabe des Schweizer Bankgeheimnisses erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Schweiz leistet einen historischen Beitrag im Kampf gegen Steuerbetrug. Mit ihrer Abkehr vom steuerlichen Bankgeheimnis sendet sie ein entscheidendes Signal für das Gelingen internationaler Abkommen zum automatischen Informationsaustausch.

Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die unserer Gesellschaft und ihrem Zusammenhalt schadet. Steuerhinterziehung kann nur wirksam bekämpft werden, wenn der Staat in die Lage versetzt wird, versteckte Einkünfte zu erkennen. Der nächste Schritt - ein automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzämtern - wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.

Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses bestätigt zudem: Der Widerstand gegen das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen war richtig und notwendig. Die Bundesregierung von Angela Merkel befand sich auf einem politischen Irrweg, als sie dieses Abkommen forcierte, weil sie damit anonyme Ablasszahlungen ermöglicht hätte. Die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit über anonyme Zahlungen ist der falsche Weg.

Der politische Druck, unter dem die Schweiz den Mentalitätswechsel eingeleitet hat und das Bankgeheimnis beenden will, wäre mit dem Deutsch-Schweizer Abkommen kaum möglich gewesen. Dieses Ergebnis ist deshalb auch ein Verdienst grüner Politik.

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