Pressemitteilung 27.05.2014

Bildungsmilliarden: Mickriger Kompromiss

Zur Aufteilung der im Koalitionsvertrag zugesagten sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ekin Deligöz, Berichterstatterin für die Einzelpläne Bildung und Familie:  

Anstelle einer notwendigen Bildungsoffensive hat Schwarz-Rot nur ein mickriges Bildungspäckchen geschnürt. Das Gezerre um die sechs Milliarden zeigt, dass die Große Koalition weit hinter den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Bildung zurückbleibt. Der Bund gibt zudem die Kontrolle darüber aus der Hand, dass die ohnehin viel zu knapp bemessenen Mittel tatsächlich vollständig in die Bildung fließen. Das ist nicht akzeptabel und  angesichts der beträchtlichen Machtfülle von Schwarz-Rot enttäuschend.

Die Vereinbarung, dass der Bund das BAföG künftig allein finanzieren soll, gleicht einem Blanko-Scheck an die Finanzminister der Bundesländer. Denn der Bund wird nicht den geringsten Einfluss darauf haben, ob das bisher für die BAföG-Mitfinanzierung notwendige Geld von den Ländern wirklich zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwendet wird. Minister Schäubles Aussage, man gehe davon aus, dass die Länder sich an diese freiwillige Vereinbarung halten, ist bestenfalls ein frommer Wunsch. Die dringend notwendige inhaltliche Reform des BAföG wird auf das Ende der Wahlperiode verschoben. Das bedeutet für die Studierenden, Studienberechtigten und ihre Familien, dass sie noch mindestens vier Semester auf eine Erhöhung warten müssen.

Familienministerin Schwesig geht mit einer schweren Schlappe vom Platz. Eine Milliarde in der gesamten Legislaturperiode bleibt weit hinter den Erfordernissen bei Kitaqualität und -angebot zurück. Manuela Schwesig müsste das selber am besten wissen. Zudem ist die Prioritätensetzung, erst ab 2017 in Qualitätsverbesserungen zu investieren, falsch. Die entscheidende Hürde für Verbesserungen im Kitaangebot sind mehr Personalmittel. Dringend erforderliche Qualitätsverbesserungen gehen seitens des Bundes nur über bessere Personalschlüssel. Ebenso wichtig: Mehr Kita-Plätze, auch mit Ganztagsbetreuung. Diese Maßnahmen ließen sich verbindlich über das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) des Bundes auf den Weg bringen. Schwarz-Rot hat diesen Weg gescheut und damit leichtfertig eine große Chance vertan.

Mit der angekündigten Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich will die Große Koalition ihren im Jahr 2006 selbst verursachten Fehler wieder grade biegen. Doch davon haben die Schulen rein gar nichts – die SPD hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Schülerinnen und Schüler, die in vermodernden Schulgebäuden lernen müssen, sind die Verlierer des heute vorgestellten Kompromisses. Ein neues Ganztagsschulprogramm und weitere Maßnahmen im Bereich der Inklusion sind mit dem heutigen Kompromiss wohl abgeschrieben.  

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