Pressemitteilung 22.05.2014

BMZ-Etat: Steigerung ist reine Augenwischerei

Zur heutigen Beratung des Etatentwurfes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklären Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: 

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis 2017 um zwei Milliarden Euro zu steigern, ist reine Augenwischerei.

Vergleichspunkt ist der Regierungsentwurf 2013 von Schwarz-Gelb, der massive Kürzungen enthielt. Diese unverantwortlichen Streichungen nimmt Minister Müller lediglich zurück - rechnet sie aber als zusätzliche Ausgaben an. Somit kommen für die nächsten vier Jahre nur 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln.

So löst Deutschland seine internationalen Verpflichtungen und Zusagen nicht ein. Deutschlands verharrt bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) auch zukünftig bei höchstens 0,38 Prozent – die Ankündigung von Minister Müller das 0,7 Prozent-Ziel erreichen zu wollen entpuppt sich als heiße Luft.

Für uns ist die globale Gerechtigkeit und das 0,7 Prozent-Ziel unumstößlich und wir fordern ressortübergreifend zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich. Wir wollen in Klimaschutz, ländliche Entwicklung, soziale Sicherung und Friedensförderung investieren. Wir fordern einen Anstieg des BMZ-Etats um insgesamt 709 Millionen Euro und eine Aufstockung der dringend notwendigen Hilfsmittel für Syrien um 350 Millionen.

Die Vielfalt der verschiedenen Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit muss gestärkt werden - auch die Arbeit der Kirchen, der privaten Träger und der politischen Stiftungen verdient dabei eine stärkere finanzielle Unterstützung.

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