Pressemitteilung 28.05.2014

Bundesregierung ist Küchenhilfe der Gentech-Konzerne

Zur heutigen Zustimmung der Bundesregierung im EU-Ausschuss der ständigen Vertreter zum aktuellen Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für nationale Gentechnik-Anbauverbote erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Die Bundesregierung hätte diesem Täuschungsmanöver niemals zustimmen dürfen. Ändern wird sich dadurch nichts: Denn Staaten, die den Anbau von Genmais und anderen Gentech-Pflanzen verbieten wollen, müssen nach wie vor mit den Konzernen darüber verhandeln. Das macht Staaten zu Bittstellern und gibt Monsanto und anderen Konzernen faktisch die Macht, Zugeständnisse zu erpressen, wie etwa ein "Ja" bei kommenden Zulassungsentscheidungen. Eine Zulassungsflut für Gentech-Pflanzen ist absehbar – und damit der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa.

Landwirtschaftsminister Schmidt hat erst vor wenigen Tagen im Bundestag mit markigen Worten von "Koch und Kellner" verkündet, dass dieser Verhandlungszwang auf keinen Fall sein dürfe. Jetzt soll es aber genau so kommen. Offenbar hat dem Minister niemand in Europa zugehört. Warum die Große Koalition diesen Vorschlag trotz ihrer Worte und trotz ihres Bundestagsantrages von letzter Woche durchwinkt, bleibt ihr Geheimnis.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Zustimmung zu diesem faulen "Kompromiss" zur Küchenhilfe von Monsanto und anderen Gentech-Riesen degradiert. Europas Bürgerinnen und Bürger werden die Gentech-Suppe auslöffeln dürfen, die Ihnen die Konzerne mit tatkräftiger Hilfe der Regierungen servieren.

Wenn Agrarminister Schmidt, seine CSU und die SPD ihren eigenen Antrag ernst nehmen und sich einen winzigen Rest Glaubwürdigkeit in Sachen Gentechnikfreiheit zurückerobern wollen, müssen sie im Kabinett eine Ablehnung durchsetzen. Zudem müssen sie dafür sorgen, dass die Bundesregierung bis zur entscheidenden Sitzung des EU-Umweltministerrats am 12. Juni eine Sperrminorität gegen diesen Gentech-Lobbyplan organisiert.

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