Pressemitteilung 14.05.2014

Erklärung von Britta Haßelmann zu Fällen von Verstößen gegen das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz

Zu den Fällen von Verstößen gegen das Berliner Zweitwohnungssteuergesetz erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Fälle von Verstößen gegen das Berliner Melde- und Zweitwohnungssteuergesetz bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages bekannt wurden, haben wir alle Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Situation gründlich zu prüfen.

Für uns ist es wichtig, Transparenz selbst herzustellen, deshalb machen wir das Ergebnis dieser internen Abfrage öffentlich.

Leider mussten wir feststellen, dass es aus unserer Fraktion mehrere Verstöße gegen das Melde- und das Zweitwohnungssteuergesetz gibt. Diese Fehler bedauern wir sehr. Selbstverständlich müssen sich Abgeordnete, wie alle Bürgerinnen und Bürger auch, an diese Gesetze halten. Dies ist und bleibt ihre Verantwortung.

Wir erwarten von den Betroffenen, dass sie – sofern noch nicht erfolgt – ihre Anmeldung und/oder die Erklärung der Zweitwohnungssteuer umgehend nachholen.

Nach unserem Kenntnisstand liegen folgende Verstöße vor:

1. Meldeversäumnis, Zweitwohnungssteuer nicht gezahlt

- Anton Hofreiter hat 2005 seine Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet und seitdem keine Zweitwohnungssteuer gezahlt. Er hat 2475 Euro nachgezahlt.

- Maria Klein-Schmeink hat 2009 ihre Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet und seitdem keine Zweitwohnungssteuer gezahlt. Sie hat 1164 Euro nachgezahlt.

- Sylvia Kotting-Uhl hat 2005 ihre Zweitwohnung in Berlin nicht angemeldet und seitdem keine Zweitwohnungssteuer gezahlt. Die Höhe der aufgelaufenen Steuer beträgt schätzungsweise ca. 2500 Euro. Diese wird umgehend nachgezahlt.

2. Meldeversäumnis, Zweitwohnungssteuer zeitweise nicht ordnungsgemäß entrichtet

- Markus Kurth hat 2003 seine Wohnung in Berlin nicht angemeldet. Spätestens seit 2007 ist durch seine Heirat eine Befreiung von der Steuer gegeben. Ob und inwieweit für die Jahre davor eine Pflicht zur Nachzahlung der Zweitwohnungssteuer besteht, wird derzeit geprüft.

 - Nicole Maisch hat 2007 ihre Zweitwohnung nicht angemeldet. In diesem Zeitraum war sie teilweise zweitwohnungssteuerpflichtig, teilweise wäre sie nach § 2 Abs. 7 Berliner Zweitwohnungssteuergesetz von der Steuer befreit gewesen. Die Höhe der aufgelaufenen Steuer beträgt schätzungsweise ca. 900 Euro. Diese wird umgehend nachgezahlt.

- Manuel Sarrazin ist seit 2011 in Berlin gemeldet und zahlt Zweitwohnungssteuer. Er hatte von 2008 bis 2011 eine WG in Berlin, die er nicht als Zweitwohnsitz gemeldet hatte. Er erklärt, dass die daraus entstandene Ordnungswidrigkeit verjährt ist und der offene Betrag an Zweitwohnungssteuer in Höhe von voraussichtlich 415 Euro umgehend nachgezahlt wird.

- Harald Terpe hat 2005 seine Zweitwohnung nicht angemeldet. Seit 2010 ist er verheiratet, so dass § 2 Abs. 7 Berliner Zweitwohnungssteuergesetz gilt. Für welchen Zeitraum die Zweitwohnungssteuer aufgelaufen ist, wird geprüft.

3. Meldeversäumnis

Fünf  MdBs sind ihrer Meldepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen. Für sie gilt die Zweitwohnungssteuerpflicht noch nicht, da diese erst entsteht, wenn in Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wurde.

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