Pressemitteilung 26.05.2014

EU-Kommissionspräsident: Transparenz statt Hinterzimmer, Frau Bundeskanzlerin!

Anlässlich des bevorstehenden Verfahrens zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Jetzt darf es kein undurchsichtiges Geschacher in Berlin oder Brüssel geben - das EU-Parlament muss beim Vorschlag für den künftigen EU-Kommissionspräsidenten das erste Wort haben. Wir brauchen ein transparentes, für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares Verfahren. Denn das Ergebnis der Wahlen muss berücksichtigt werden, so steht es in den EU-Verträgen und so geht europäische Demokratie, Frau Merkel. Die Europaabgeordneten sind zuallererst gefragt, das Wahlergebnis zu interpretieren und nicht die nationalen Regierungen, die gar nicht zur Wahl standen.

Bundeskanzlerin Merkel darf sich nicht in gewohnter Manier in die Hinterzimmer von Berlin und Brüssel zurückziehen und das Ergebnis der Europawahlen ignorieren. Das wäre ein demokratiepolitisches Desaster und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Auch gemeinsame Sache mit Premierminister Cameron wäre in dieser Situation fatal. Der Stimme eines Einzelnen nachzugeben und einen unbekannten Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, wäre ein Schlag gegen die europäische Demokratie.

Wir fordern die Bundeskanzlerin deshalb auf, sich einer öffentlichen Debatte im Bundestag zu stellen. Wenn zentrale Entscheidungen nicht transparent sind und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, riskiert die Politik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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