Pressemitteilung 09.05.2014

Exportschlager Kleinwaffen – Rüstungsexportgesetz neu regeln

Zur drastischen Steigerung der Kleinwaffenexporte im Jahr 2013 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Dass allein nach Saudi-Arabien fünf Mal so viele Gewehre geliefert wurden wie im Vorjahr macht uns schmerzlich bewusst, dass die Rüstungsexportrichtlinien für die Kanzlerin offensichtlich jede Bindewirkung verloren haben. Kriegswaffenexporte nach Saudi-Arabien – egal welcher Art – sind mit den Exportrichtlinien schlechthin unvereinbar. Während sich bei Kampfpanzern aber immerhin noch die unerlaubte Weitergabe relativ gut nachverfolgen lässt ist dies bei Sturmgewehren nahezu unmöglich. Gerade die arabische Halbinsel ist in dieser Hinsicht ein pikanter Lieferort. In den Rüstungsexportrichtlinen heißt es, dass Kriegswaffenexporte an Drittstaaten grundsätzlich zu unterlassen sind. Wir brauchen jetzt ein Rüstungsexportgesetz das diesen Leitgedanken gegenüber der Regierung Merkel wieder durchsetzt. Dazu sind die kosmetischen Korrekturen, die von der Koalition diese Woche beschlossen wurden, leider vollständig ungeeignet.“

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