Pressemitteilung 21.05.2014

Falsche Prioritäten der Bundesregierung bei Arbeit und Soziales

Zum Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Bundesetat im Bereich Arbeit und Soziales erklärt
Ekin Deligöz, Hauptberichterstatterin für den Einzelplan Arbeit und Soziales:

Die Bundesregierung setzt im Bereich Arbeit und Soziales völlig falsche Prioritäten. Ihre arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen sind nicht energisch genug. Prävention und Bekämpfung von Altersarmut finden kaum statt. Stattdessen werden mit dem Rentenpaket Wahlversprechen bedient, die auch noch aus der Versicherungskasse bezahlt werden müssen.

Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und besonders die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit verlaufen trotz guter wirtschaftlicher Rahmendaten nur schleppend. Die Kosten von Arbeitslosigkeit bleiben, so belegen auch die jüngsten Daten der Bundesanstalt für Arbeit, ausgesprochen hoch. Der erfreuliche Beschäftigungszuwachs in Deutschland korrespondiert nicht mit einer Abnahme der gemeldeten Arbeitssuchenden. Folglich ist mehr Engagement in diesem Bereich gefragt. Wir haben deshalb zusätzliche Gelder für Eingliederungsmaßnahmen sowie für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes beantragt. Die von der Koalition veranlasste Sicherung von Ausgaberesten bei Eingliederungsmaßnahmen reicht dabei nicht aus.

Die Aussetzung des Ausbildungs- und Fachkräfteprogramms MobiPro-EU bis zum Jahresende durch die Bundesregierung ist fahrlässig. Geradezu verheerend ist die Ankündigung, im kommenden Jahr das Programm drastisch einzudampfen. Dieses Vorgehen stößt die von drastischer Jugendarbeitslosigkeit geplagten europäischen Krisen-Staaten vor den Kopf – und das nach den vollmundigen Erklärungen der Bundesregierung. Angesichts des Fachkräftemangels ist dieses Vorgehen absolut kontraproduktiv. Wir haben uns per Antrag zum aktuellen Einzelplan für eine vernünftige Ausfinanzierung von MobiPro eingesetzt. Ein rigides, blindes Zusammenstreichen im nächsten Jahr werden wir nicht mittragen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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