Pressemitteilung 09.05.2014

Finanzministerkonferenz: Verschärfung der Selbstanzeige ist notwendig

Zum Beschluss der Finanzministerkonferenz zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Durch die Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Die Anhebung und Staffelung des Verwaltungszuschlages setzt ein deutliches Zeichen: Steuerhinterziehung darf sich nicht lohnen.  Auch die Verlängerung der Erklärungsfrist und die Vereinfachung der Nacherklärung bei den Anmeldesteuern sind zu begrüßen. 

Es ist richtig, dass Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt wird, wenn keine wirksame Selbstanzeige vorliegt. Die Anhebung der Strafverfolgungsfrist von fünf auf zehn Jahre sollte jedoch nicht pauschal für alle Fälle von Steuerhinterziehung gelten. Für einfache Fälle von Steuerhinterziehung sollte die fünfjährige Verjährungsfrist beibehalten werden.

Allerdings reichte im Kampf gegen Steuerbetrug allein die Verschärfung der Selbstanzeige nicht aus. Wir fordern mehr Transparenz durch Einführung eines automatischen Informationsaustausches zwischen Banken und Finanzämtern, um den Staat auch in die Lage zu versetzen, die Quellen der Einkünfte zu erkennen. Die Reform der Selbstanzeige ist nur ein Schritt auf diesem Weg. Jetzt sollten weitere Maßnahmen folgen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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