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Pressemitteilung 18.05.2014

Gabriel widerspricht seiner Verteidigungslinie vor dem Verfassungsgericht

Zu den Berichten, dass Sigmar Gabriel Rüstungsexporte genehmigt hat, erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin

Als wir Auskunft über Vorbescheide von Rüstungsexportgenehmigungen haben wollten, hat sich die Bundesregierung darauf berufen, diese Vorbescheide hätten keinerlei Bindungswirkung und würden keine abschließende Willensbildung der Regierung darstellen. Deswegen hätte das Parlament hier keine Informationsrechte.

Wenn Sigmar Gabriel jetzt erklärt, er hätte Rüstungsexporte an Algerien, Saudi Arabien und Indonesien genehmigen müssen, weil die Vorgängerregierung entsprechende Vorbescheide erteilt habe, widerspricht er seiner eigenen Verteidigungslinie. Wenn diese Vorbescheide eine solche Bindungswirkung entfalten, dann muss der Bundestag künftig darüber informiert werden.

Gabriel kann sich nicht einerseits hinter der Vorgängerregierung verstecken und andererseits die Kontrollrechte des Parlaments in Frage stellen.

Verantwortliches handeln sieht anders aus!