Pressemitteilung 13.05.2014

Griff in den Gesundheitsfonds: Große Koalition saniert Haushalt mit dem Geld der Versicherten

Zur öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss zur Kürzung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds erklären Ekin Deligöz, Berichterstatterin für den Einzelplan Gesundheit und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Mit der wiederholten Kürzung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen werden: Die Milliarden, die Minister Schäuble beim Bundeszuschuss kürzt und stattdessen in die Sanierung des Bundeshaushalts steckt, müssen letztlich die gesetzlich Versicherten ausgleichen. Die Kosten im Gesundheitssystem werden weiter steigen. Darauf haben auch die Experten der heutigen Anhörung hingewiesen.

Der Bundeszuschuss ist eine pauschale Abgeltung an die gesetzlichen Krankenkassen für die Bereitstellung  versicherungsfremder Leistungen, wie etwa die kostenfreie Mitversicherung von Kindern oder Leistungen rund um die Schwangerschaft. Diese Aufgaben sind von gesamtgesellschaftlichem Interesse und verursachen weiterhin Kosten. Darum verbietet sich der Winkelzug der Bundesregierung, den Zuschuss „nach Kassenlage“ zu kürzen.

Ob der Steuerzuschuss in den kommenden Jahren wieder ansteigt, steht in den Sternen. Nach dem unverfrorenen Griff in die Sozialkassen glaubt niemand daran, dass die große Koalition der Versuchung widerstehen wird, den Staatshaushalt weiterhin auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu sanieren.

Das Instrument, das die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse dauerhaft stabilisieren und für Gerechtigkeit sorgen würde, ist die Grüne Bürgerversicherung. Nur wenn auch andere Einkommensarten wie Kapitaleinkünfte einbezogen werden, entsteht ein nachhaltiges und solidarisches  System, das finanziell zukunftsfest und gerecht ist.

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