Pressemitteilung 15.05.2014

Grüne Verkehrswende: Vorfahrt für den Erhalt

Zur Beratung des Etats für das Verkehrsministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Verkehrsminister Dobrindt hat das dringlichste Problem in der Verkehrspolitik noch immer nicht verstanden. Statt endlich die Verkehrswende einzuleiten, hält er fest an alten Rezepten. Mit den Zusatzmilliarden für den Verkehrsetat plant Dobrindt laut Aussage des Bundesverkehrsministeriums vor allem den Neu- und Ausbau von Straßen statt endlich genug Geld in den dringend notwendigen Erhalt zu stecken. Um nachhaltige Alternativen zur Straße kümmert sich Dobrindt auch nicht. Mit unseren Anträgen zum Verkehrsetat stehen wir für eine echte Verkehrswende ein. Wir wollen mehr Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, statt neue Sondermittel für den Straßenneubau. Der diesjährige Verkehrshaushalt zeigt mal wieder das übliche Programm des CSU geführten Ministeriums: Viel heiße Luft und wohlklingende Rhetorik, aber wenn’s konkret wird, geht Dobrindt die Puste aus.

Mit unseren Anträgen haben wir insgesamt eine Milliarde Euro mehr für die dringend notwendigen Investitionen in den Erhalt beantragt, inklusive eines Sofortprogramms zur Brückensanierung. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir Umschichtungen aus dem Neubau, Einsparungen bei den gefährlichen und teuren ÖPP-Projekten, sowie Kürzungen von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg. Gleichzeitig verhindern wir durch die Veränderung eines Haushaltsvermerks, dass die für den Straßenerhalt vorgesehenen Mittel weiterhin für den Straßenneu und -ausbau zweckentfremdet werden. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf den wichtigen Lärmschutz und den Bau von Grünbrücken. Lärmschutz und Grünbrücken sind genauso Teil einer ökologischen Verkehrswende, wie eine Verstärkung der Investitionen in den Ausbau der Schiene oder eine neue Titelgruppe im Haushalt für nachhaltige Mobilität, Elektromobilität, Fahrrad- und Fußverkehr.

Die Ablehnung unserer Anträge durch die Abgeordneten der Großen Koalition im Haushaltsausschuss hat nochmal deutlich gezeigt: An einer echten Verkehrswende ist die Große Koalition und allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht interessiert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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