Pressemitteilung 04.05.2014

Hebammen: Geburtshilfe kurzfristig und langfristig sichern

Zum Welt-Hebammentag am 5. Mai erklärt Elisabeth Scharfenberg, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

Die prekäre Situation der freiberuflichen Hebammen bewegt derzeit sehr viele Menschen. Werdende Eltern fürchten um die Wahlfreiheit, ihr Kind zur Welt bringen zu können, wie und wo sie es möchten, etwa in Geburtshäusern oder zuhause. Diese Wahlfreiheit ist durch die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen massiv gefährdet.

Jahrelang wurde dieses Problem von unionsgeführten Bundesregierungen weitgehend ignoriert und mit blumigen Worten weggelächelt. Deshalb begrüßen wir es, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe am vergangenen Mittwoch endlich Überlegungen zur geburtshilflichen Versorgung vorlegt hat. Einiges weist in die richtige Richtung, aber noch sind zu wenige konkrete Details bekannt. Und umgesetzt hat Schwarz-Rot davon sowieso noch gar nichts.

So ist eine Regressbeschränkung der Kranken- und Pflegekassen durchaus ein gangbarer Weg, den Druck auf die Haftpflichtprämien zu mindern. Doch noch hat sich Herr Gröhe darauf nicht festgelegt, er kündigt lediglich  eine weitere Prüfung dieser Option an. Angekündigt und geprüft hat die Bundesregierung nun aber wahrlich genug. Sie muss sich jetzt mal entscheiden.

Was zudem völlig fehlt, ist eine dauerhaft tragfähige Lösung für alle Gesundheitsberufe, denn sie alle haben mit steigenden Haftpflicht Prämien zu kämpfen. Dazu hört man von Herrn Gröhe gar nichts. Eine Regressbegrenzung ist dafür kein Ansatz. Wir schlagen deshalb vor, zu prüfen, ob und wie die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen werden können.

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