Pressemitteilung 20.05.2014

Irak: Stunde der Kompromisse

Zum Ergebnis der Parlamentswahl im Irak erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Auswärtige Politik:

Nouri al-Maliki und seine Partei sind zwar die klaren Sieger der Parlamentswahlen im Irak, aber weit davon entfernt, die absolute Mehrheit der Irakerinnen und Iraker zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die trotz der anhaltenden Gewalt im Land in großer Zahl wählen gegangen sind, verdienen unseren größten Respekt.

Der Irak kann sich ein langes politisches Vakuum in der derzeitigen Situation nicht leisten angesichts stetig steigender Opferzahlen, wachsender konfessioneller Spannungen und eines extremistischen Aufstands, der Teile des Landes erobert. Innerhalb der internationalen Gemeinschaft muss auch die Bundesregierung darauf hinwirken, dass al-Maliki jetzt auf seine politischen Gegner zugeht und eine Regierung bildet, die alle Gruppen des Landes einschließt.

Der Irak muss dabei unterstützt werden seine Probleme auf friedlichem Weg in den Griff zu bekommen, rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren und die Auswirkungen des syrischen Bürgerkriegs zu bewältigen. Die Auseinandersetzung mit dem Al-Qaida-Ableger ISIS und anderen Aufständischen muss in den Händen der regulären Armee liegen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen. Nur so kann der Zusammenhalt des Landes gewährleistet werden.

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