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Pressemitteilung 20.05.2014

Keine Rüstungsexporte nach Russland

Zur morgigen gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse von Bundestag und Assemblée Nationale in Paris erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Unsere Fraktion wird gegenüber den französischen Kolleginnen und Kollegen unsere Kritik am Vorgehen der französischen Regierung deutlich zum Ausdruck bringen: Es ist ein Skandal, dass die Regierung Hollande an der geplanten Lieferung von zwei Kriegsschiffen der Mistral-Klasse an das russische Militär festhält – und hier aus der europäischen Solidarität mit der Ukraine ausschert.  

Wir fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der französischen Regierung auf ein Stopp der Rüstungsexporte nach Russland zu dringen. Wir brauchen dringend ein europäisches Waffenembargo.

Es kann nicht sein, dass Russland, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem gefährlichen Destabilisierungskurs In der Ostukraine, aus der EU mit militärischen Mitteln beliefert wird. Dieses Waffengeschäft sendet an den Kreml das Signal, dass die europäische Kritik  sei nicht so ernst gemeint sei und Geschäfte wichtiger seien als die europäische Sicherheitsarchitektur.