Pressemitteilung 23.05.2014

Minister Dobrindt muss jetzt Wort halten

Zum heute durch das Bundesverkehrsministerium vorgelegten "Bericht Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015" erklärt Valerie Wilms, Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur:

Der Bundesverkehrswegeplan bleibt die Riesen-Wunschliste von Bundesländern, Deutsche Bahn AG und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ohne Prüfung sollen bereits begonnene Projekte einfach fortgeführt werden – und unzählige neue kommen hinzu.

Wir erwarten, dass Herr Dobrindt zu seinem Wort steht, die Verkehrspolitik ehrlicher zu machen. Sonst laufen wir Gefahr, dass der durch die Bundesregierung breit verkündete Grundsatz vom Erhalt vor Neu- und Ausbau ausgehebelt wird. 

Sinnvoll wäre endlich eine Projekt-Konzentration statt die Liste der Begehrlichkeiten unnötig aufzublähen. Wir brauchen eine klare Prioritätenliste für die Sicherung des Bestandes. Wenn im Bundeshaushalt nur begrenzte Mittel vorhanden sind, können sinnvollerweise auch nur die wichtigsten bestandserhaltenden Projekte gebaut werden. 

Seit Jahren verkommt das bestehende Verkehrsnetz, daher brauchen wir endlich die Umkehr vom Neubauwahn zum langfristigen Erhalt der Verkehrswege.

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