Pressemitteilung 05.05.2014

NSA: Bundesregierung behindert Aufklärung – Aktuelle Stunde beantragt

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin, Britta Haßelmann, erklärt:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunden mit dem Titel „Behinderung der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages durch die Bundesregierung“ beantragt.

Die Bundesregierung hat der Aufklärung der NSA-Affäre von Anfang an Steine in den Weg gelegt. Gegenüber den USA fehlten klare Worte, zum umfangreicheren Untersuchungsausschuss musste die große Koalition gedrängt werden. Lange versuchten CDU und SPD, entscheidende Fragen aus dem Untersuchungsauftrag herauszuhalten.

Bei der Frage nach einer Vernehmung von Edward Snowden setzt sich diese Taktik fort. Nicht nur, dass die Bundesregierung ein Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in den USA anforderte. Den Text des Gutachtens erhielten obendrein eine ganze Reihe von Medien, bevor auch nur ein Mitglied des Ausschusses einen Blick darauf werfen konnte. Dies ist ein massiver Affront gegenüber dem Parlament.

Letztes Beispiel: Laut Medienberichten sollen dem Untersuchungsausschuss wesentliche Akten vorenthalten werden.

Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Arbeit des Ausschusses im Interesse der Aufklärung zu unterstützen und nicht weiter zu behindern. Es kann nicht sein, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger bis hin zur Bundeskanzlerin ausgespäht werden und die Regierung die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses bremst, behindert und verzögert.

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