Pressemitteilung 20.05.2014

Pflege: Überschüsse dürfen nicht vom Reformbedarf ablenken

Zum heute verkündeten Finanzergebnis der Sozialen Pflegeversicherung des Jahres 2013 erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die aktuell gute Finanzsituation der Sozialen Pflegeversicherung ist erfreulich. Sie darf Schwarz-Rot allerdings nicht dazu verleiten, den dringenden Reformbedarf der Pflegeversicherung herunterzuspielen. Trotz der Überschüsse darf nicht übersehen werden, dass auch die Ausgaben der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen kontinuierlich wachsen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis zum Jahre 2055 immer weiter steigen. Die finanzielle Lage wird somit ohne grundlegende Reformen nicht mehr lange so gut bleiben.

Daran ändert es auch nichts, dass die Koalition in dieser Wahlperiode den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Prozent anheben will (circa 6 Milliarden Euro). Dieses Geld wird allein durch die geplanten, mehr oder weniger sinnvollen Leistungsverbesserungen und den völlig unsinnigen Pflegevorsorgefonds aufgezehrt. Der Fonds wird nie dazu in der Lage sein, den Beitragssatz in nennenswertem Maße zu entlasten.

Anstelle unsystematischer Leistungsausweitungen muss endlich ein neuer Pflegebegriff eingeführt werden. Dies aber hat die Koalition wieder einmal verschoben. Eine nachhaltige und gerechte Finanzierungsreform bekommen CDU/CSU und SPD auch nicht auf die Reihe. An einer solidarischen Pflege-Bürgerversicherung führt kein Weg mehr vorbei. In der Bürgerversicherung wären alle Bürgerinnen und Bürger unter Anrechnung aller Einkunftsarten versichert. Damit wäre eine bessere Pflege auf gerechte und nachhaltige Weise finanzierbar. Die Beitragssatzentwicklung wäre bis weit in die Zukunft überschaubar und zumutbar.

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