Pressemitteilung 28.05.2014

Pflegereform: Weder stark noch zukunftsweisend

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf über die Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Eine starke und zukunftsweisende Pflegereform lässt weiter auf sich warten. Es ist richtig, dass mehr Geld in die Pflege fließen soll. Das aber ist noch kein Merkmal guter Qualität. Darauf haben die Versicherten, die diese Reform bezahlen müssen, jedoch ein Recht.

Die überfällige Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe wie schon seine liberalen Vorgänger mal wieder vertagt. Das soll zwar in dieser Wahlperiode erfolgen. Ein „soll“ ist allenfalls eine halbherzige Zusage. Davon haben die Menschen in den letzten Jahren viele gehört und wurden immer enttäuscht. Die geplanten Leistungsverbesserungen werden sicherlich einigen Menschen helfen. Insgesamt aber ist das ein planloses und unsystematisches Stückwerk, das die Einführung des neuen Pflegebegriffs immer schwieriger macht.

Ein Drittel der zusätzlichen Finanzmittel vergeudet die Koalition an den völlig unsinnigen Pflegevorsorgefonds. Schwarz-Rot bleibt unbelehrbar und will nicht einsehen, dass dieser Fonds nicht funktioniert. Er wird nie dazu in der Lage sein, den Beitragssatz in nennenswertem Maße zu entlasten. Die Fondsmittel können zudem nicht sicher vor politisch motiviertem Zugriff geschützt werden.

Union und SPD scheitern auch an der überfälligen Finanzierungsreform. Sie versuchen es nicht einmal. Es bleibt bei der ungerechten Trennung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung. Wir fordern die Einführung der solidarischen und nachhaltigen Pflege-Bürgerversicherung. Damit ist eine gute Pflege bis weit in die Zukunft bei einer überschaubaren Beitragssatzentwicklung finanzierbar.

Eine zukunftsorientierte Pflegepolitik darf sich zudem nicht auf Reparaturen der Pflegeversicherung reduzieren. Pflege ist mehr als die Pflegeversicherung. Deswegen muss auch in den Blick genommen werden, wie etwa die Kommunen die pflegerische Versorgung wieder mehr vor Ort gestalten und dabei unterstützt werden können. Dazu hört man von Minister Gröhe nichts. Ebenso tatenlos schaut er bisher auch dem zunehmenden Personalmangel in der Pflege zu.

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