Pressemitteilung 22.05.2014

Regierung darf Atomschrott nicht auf Kosten von Bildung und Wissenschaft finanzieren

Zu den Beratungen im Haushaltsausschuss über den Einzelplan Bildung und Forschung sowie über die milliardenschweren Mehrkosten für den Rückbau nuklearer Versuchsanlagen, erklärt Ekin Deligöz, Berichterstatterin für den Einzelplan Bildung und Forschung und Mitglied im Haushaltsausschuss:

Der Einzelplan von Ministerin Wanka ist ein Einzelplan im Wartestand: Für die fehlende BaföG-Reform oder die Zukunft der Wissenschafts-Pakte gibt der Haushaltsentwurf keine Antworten. Denn Union und SPD haben es immer noch nicht geschafft, sich über die genaue Verteilung der im Koalitionsvertrag versprochenen neun Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen zu einigen. Dass eine mit 410 Millionen Euro sehr hohe globale Minderausgabe vom Bildungsministerium erwirtschaftet werden muss, macht die Aussage, Bildung, Wissenschaft und Forschung seien „Kernanliegen“ der Koalition, nicht grade glaubwürdiger.

Die größte Sorge bereiten jedoch die Kostensteigerungen, die für den Rückbau nuklearer Versuchsanlagen auf Frau Wankas Ministerium zukommen. Die insgesamt 2,6 Milliarden Euro Mehrkosten gleichen einer tickenden Zeitbombe, denn es ist völlig unklar, wie die Bundesregierung die Kostenexplosion finanzieren will. Bereits für den Haushaltsentwurf 2014 ist mit Mehrkosten von ca. 75 Millionen Euro zu rechnen. Weitere Mehrkosten können nicht ausgeschlossen werden. Auf unseren Vorschlag hin hat der Haushaltsausschuss daher einstimmig den Bundesrechnungshof um eine Überprüfung gebeten.

Die Mehrkosten für den Atomschrott dürfen auf keinen Fall zu Lasten von Zukunftsinvestitionen wie Studienplätze, berufliche Weiterbildung oder Forschung für erneuerbare Energien finanziert werden. Außerdem zeigt sich hier wieder, dass der Atomausstieg überfällig und richtig war. Denn er ist gut für Mensch und Umwelt und spart Geld, weil kein neuer Atommüll mehr entsteht, der kommende Generationen noch lange Milliarden kosten wird.

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