Pressemitteilung 14.05.2014

Rücktritt des UN-Sondergesandten ist bedauerlich

Anlässlich des Rücktritts des UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention:

Wir bedauern den Rücktritt des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, und danken ihm und seinem Team für die Bemühungen um den Frieden in Syrien. Brahimis unermüdliche Versuche, die Parteien zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu bewegen, verdienen unseren höchsten Respekt. Die ersten direkten Verhandlungen der Konfliktparteien sind sein großer Verdienst. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, alles daran zu setzen, auch nach dem Rücktritt Brahimis auf eine Lösung des Konfliktes zu drängen.

Erfolgreich können Gespräche nur sein, wenn alle Parteien eine ernsthafte Bereitschaft zu Gesprächen mit an den Tisch bringen. Dies war in den Genfern Verhandlungen nicht gegeben und schon deshalb waren sie zum Scheitern verurteilt. Alle Staaten, die im Syrien-Konflikt eine aktive Rolle spielen, haben die Verantwortung, auf die von ihnen unterstützten Kräfte in diesem Konflikt endlich einzuwirken.

Die Menschen in Syrien leiden weiter unter den Kämpfen und der Belagerungspolitik. 6,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Nachbarstaaten haben bereits 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten Syrerinnen und Syrer sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Diesen Menschen sind wir verpflichtet. Deshalb muss die humanitäre Hilfe für Syrien und die Nachbarstaaten deutlich erhöht werden. Grenzüberschreitende humanitäre Hilfe muss erleichtert und verstärkt werden.

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