Pressemitteilung 19.05.2014

Rüstungsgeschäfte mit Griechenland vollständig aufklären

Zu den ungeklärten Zahlungen der Firma Krauss-Maffei-Wegmann an die Beratungsgesellschaft BfS erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin:

Eine Nebenwirkung der Geheimhaltung von Rüstungsexportgeschäften ist deren Anfälligkeit für Korruption. Nicht immer ist die erforderliche Distanz zwischen Politik und Industrie gewährleistet. Krauss-Maffei-Wegmann und die Beratungsgesellschaft BfS müssen jetzt klarstellen, für welche Gegenleistung die fünf Millionen Euro gezahlt worden sind.

An Griechenland hätten aufgrund der wirtschaftlichen Lage keine derartigen Waffenverkäufe genehmigt werden dürfen, denn der gemeinsame Standpunkt der EU verlangt die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes.

Wer im Zusammenhang mit den Rettungspaketen immer wieder unsere EU-Nachbarn dafür kritisiert, dass sie schlicht nicht sparsam genug seien, sei dran erinnert, dass sowohl Griechenland als auch Portugal ausgerechnet 2010 die beiden größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter waren. Den Schaden tragen am Ende die griechischen und die deutschen Steuerzahler gemeinsam.

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