Pressemitteilung 14.05.2014

Schwermetall-Grenzwert: Spielzeug muss frei von Giften sein

Zum heutigen Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), nach dem Deutschland im Streit um Schwermetall-Grenzwerte in Spielzeug unterliegt, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Das heutige Urteil zu den Schwermetall-Grenzwerten in Spielzeug ist eine Niederlage für den Verbraucherschutz und ein Rückschritt bei der Kindergesundheit. Die Spielzeugindustrie ist durchaus in der Lage, geringere Schwermetallgrenzwerte einzuhalten. Sobald die Entscheidung rechtskräftig wird, dürfen Kinder wieder mit mehr gesundheitsgefährdenden Stoffen belastet werden. Unverantwortlich, wenn man bedenkt, dass das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) bereits 2012 in einer Stellungnahme die Erhöhung der Grenzwerte als nicht tolerabel bezeichnet hat. Nach den Entscheidungsgründen des EUG ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Einschätzung und Bewertungen des BfR durchzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auch nach dem Urteil nicht von dem geforderten Schutzniveau abzurücken. Die Bundesregierung muss gegen diese Entscheidung nun Rechtsmittel einlegen und für den Fall einer erneuten Niederlage sich auf EU-Ebene weiter dafür einsetzen, dass unsere Kinder von Schwermetallen in Spielzeug geschützt werden. Solange das auf EU-Ebene nicht erreicht werden kann, müssen sich die Minister Schmidt und Gabriel für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft einsetzen, die die bis zum heutigen Tage in Deutschland geltenden Grenzwerte festschreibt.

Schmidt und Gabriel dürfen das Versagen der alten Wirtschafts- und Verbraucherminister Rösler und Aigner, im Bereich der Spielzeugsicherheit nicht fortsetzen. Wir fordern die Minister auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige, verbindliche Drittzertifizierung von Spielzeug zügig auf EU-Ebene einzubringen. Zudem brauchen wir eine bessere Sicherheitsüberwachung. Auch die Industrie muss mehr Verantwortung übernehmen und ihre Eigenkontrollen verstärken.

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