Pressemitteilung 12.05.2014

Seehofers Populismus beschädigt EZB

Zu den Äußerungen Horst Seehofers, Deutschland solle im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Veto für Grundsatzfragen haben, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Horst Seehofer macht mit seiner Forderung dem Populismus der CSU alle Ehre. Als nächstes wird er vermutlich fordern, dass Bayern ein Vetorecht bei den Entscheidungen der Deutschen Bundesbank bekommt. Was sich für regionale Patrioten gut anhört, ist nichts Geringeres als ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank. Per Statut vertreten die Mitglieder des EZB-Rats keine nationalen Interessen, sondern europäische. Würde die EZB ihre Geldpolitik unter Druck eines deutschen Vetos gestalten, wäre die Eurozone vermutlich bereits auseinandergebrochen. Doch unsere Währung ist der Euro und der ist nur dann stark, wenn er als gemeinsames Interesse aller Euroländer definiert wird. Ich erwarte, dass Finanzminister Schäuble diesem Quatsch deutlich entgegentritt.

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