Pressemitteilung 08.05.2014

Steuerschätzung – Weckruf für Schäuble

Zur Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher:

Diese Steuerschätzung muss ein Weckruf für den Bundesfinanzminister sein. Schäuble muss jetzt in der Haushaltspolitik richtig anpacken, statt die Arbeit zu verweigern. Haushaltskonsolidierung und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen müssen Priorität haben. Die im Bundeshaushalt 2014 fehlenden 700 Millionen Euro zeigen: Der Haushalt von Finanzminister Schäuble steht auf wackeligen Füßen. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, indem sie einfach auf eine gute Konjunktur setzt.

Trotz der Steuermehreinnahmen finanziert Wolfgang Schäuble die Wahlversprechen in der Rente und seine Haushaltspolitik über einen dreisten Griff in die Sozialkassen. Die Leidtragenden dieser Politik sind vor allem die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Andere Wahlversprechen werden dagegen dreist gebrochen. Die Kommunen brauchen die versprochene Entlastung jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode.

Dringend notwendig sind andere Prioritäten im Bundeshaushalt. In den Jahren 2014 bis 2018 steigen die Steuereinnahmen von 268,2  Milliarden Euro auf 311,8 Milliarden Euro. Dies ist ein Anstieg von 43,6 Milliarden Euro. Trotzdem sinkt die Neuverschuldung nur ein einziges Mal und zwar von 6,5 Milliarden Euro in 2014 auf Null in 2015. Wo sind die 37,1 Milliarden Euro hin?

Investiert werden sie nicht. Die Investitionen steigen laut den Planungen von Schäuble nur um 1,2 Milliarden Euro. Die Investitionsquote stagniert auf niedrigem Niveau. Dabei sind sich alle einig: Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Zukunft. Bei der Energiewende, beim Klimaschutz, beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, aber auch bei wichtigen Investitionen in Bildung und Betreuung versagt die Große Koalition. Wolfgang Schäuble verweigert die Arbeit und hofft nur auf eine weiterhin gute Konjunktur. Dabei wäre jetzt die Zeit den Haushalt zu konsolidieren und in die Zukunft zu investieren.

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