Pressemitteilung 02.05.2014

Tag der Pressefreiheit ist auch 2014 kein Tag des Jubels

Anlässlich des morgigen „Internationalen Tags der Pressefreiheit“ erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Mitglied im Menschenrechtsausschuss:

Ob ein verschärftes Mediengesetz in Ecuador, das Twitter- und Youtube-Verbot in der Türkei oder die flächendeckende Daten- und Internetspionage durch in- und ausländische Sicherheitsbehörden: Die Pressefreiheit ist weltweit unter Druck. Wir sehen mit großer Sorge, dass verschärfte Mediengesetze, wirtschaftlicher Druck und Konzentration von Medienmacht die Qualität journalistischer Berichterstattung bedrohen.

Journalisten werden Opfer von Gewalt, bedroht und verschleppt wie jüngste Beispiele aus der Ukraine zeigen. Allein in diesem Jahr wurden offiziell elf Journalisten und fünf Online-Aktivisten getötet, 165 Journalisten und ebenso viele Online-Aktivisten befinden sich in Haft. Doch nicht nur in Konflikt- und Krisenregionen ist die Pressefreiheit auf dem Rückzug, sondern längst wird auch in Demokratien die Arbeit von Journalisten unter dem Deckmantel der Sicherheit massiv beeinträchtigt. Wie jüngst in Japan werden Höchststrafen für Whistleblower aufgesetzt oder die Redaktion des britischen „Guardian“ wird gezwungen, im eigenen Keller unter Aufsicht Festplatten mit Information des Whistleblowers Edward Snowden zu zerstören.

Es wäre aber auch ein guter Anfang, vor der eigenen Haustür zu kehren: Denn auch deutsche Behörden und Geheimdienste nehmen ebenfalls bevorzugt Journalistinnen und Journalisten ins Visier, um an vertrauliche Informationen zu gelangen. Etwa der niedersächsische Verfassungsschutz, der jahrelang Redakteurinnen und Redakteure, die zum Thema politischer Extremismus recherchierten, bespitzelte. Dieser Trend gefährdet massiv den journalistischen Quellen- und Informantenschutz sowie die Vertraulichkeit von Recherchen. Auf der anderen Seite wird Journalistinnen und Journalisten gerne der Zugang zu Behördeninformationen verwehrt. Es fehlt ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden. Und auch wirtschaftliche Entwicklungen gefährden Presse- und Meinungsvielfalt. Denn immer mehr (Lokal-)Redaktionen schließen oder fusionieren, journalistische Inhalte vermischen sich vermehrt mit PR.

Deutschland ist daher beim diesjährigen Ranking der Reporter ohne Grenzen in puncto Pressefreiheit mit Platz 14 von weltweit 180 Ländern nur europäisches Mittelmaß – Finnland, die Niederlande und Norwegen etwa zeigen, dass es besser geht.

Es könnte etwas getan werden – die Bundesregierung aber rührt sich nicht. Die massenhafte Datenüberwachung wird kleingeredet und verdrängt, in Sachen Presseauskunftsgesetzes hat die SPD als Teil der großen Koalition nun den Schwanz eingezogen. Ein Rechtsschutz für Whistleblower, die in Zusammenarbeit mit Medien öffentliche Missstände enthüllen, ist nicht in Sicht.

Nach über zehn Jahren Abstinenz wieder in der Top Ten der Pressefreiheit zu rangieren – das sollte unser demokratischer Anspruch sein, auf dessen Erfüllung wir im kommenden Jahr mit voller Kraft hinarbeiten müssen.

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