Pressemitteilung 22.05.2014

Thailand: Putsch muss international verurteilt werden

Zum heutigen Putsch des Militärs in Thailand erklärt Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die vollständige Machtübernahme durch das Militär in Thailand treibt den monatelangen Prozess der Aushöhlung der Demokratie auf die Spitze. Die internationale Gemeinschaft muss nun politischen Druck ausüben, damit die Armee die Macht sofort wieder abgibt und sich in die Kasernen zurückzieht. Auch die Bundesregierung und die Europäische Union müssen diesen Putsch klar verurteilen.

Die vorausgegangene Absetzung der demokratisch gewählten Präsidentin Shinawatra durch ein fragwürdiges Urteil des Verfassungsgerichts und die darauf folgende Ausrufung des Kriegsrechts ließen schon schlimmes befürchten. Der nun erfolgte Putsch zerstört die bisherige, durchaus komplizierte und schwierige demokratische Ordnung in Thailand vollständig. Er verstößt auch gegen die von Thailand unterzeichnete Charta der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN. Der dahinterstehende soziale Konflikt zwischen wachsender Armut im ländlichen Raum und den bedrohten Privilegien vermögender städtischer Eliten lässt sich dauerhaft nur durch eine demokratische Entwicklung des Landes lösen.“

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