Pressemitteilung 15.05.2014

TTIP: Freihandelsabkommen stellt Rechtsprechungsmonopol des Staates in Frage

Zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Maas zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Maas hat Recht, wenn er den Schutz der deutschen und europäischen Standards beim Daten- und Verbraucherschutz fordert. Dazu gehört allerdings, dass ihre Überprüfung durch rechtsstaatliche Instanzen nicht durch die Einführung intransparenter Schiedsgerichtsverfahren ausgehöhlt werden darf. Die Große Koalition steht hier im Begriff, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu handeln und das dort zu Recht betonte Rechtsprechungsmonopol des Staates mutwillig aufs Spiel zu setzen. Wer Investorenrechten den Vorrang vor der Gesetzgebung einräumen will und gerichtliche Berufungsmöglichkeiten ausschließt, untergräbt die Basis von Rechtsstaat und Demokratie.

Wenn Maas nun zudem Transparenz fordert, sollte er dies auch an Wirtschaftsminister Gabriel adressieren. Wer wie er Kritik erst zulassen will, wenn die Entscheidungen bereits in Hinterzimmern getroffen wurden, lässt die Forderung nach Transparenz zu einem reinen Lippenbekenntnis werden.

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