Pressemitteilung 20.05.2014

Überwachungstechnologie: Gabriel ist Trittbrettfahrer

Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware zukünftig stärker regulieren zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Die Entscheidung des Wirtschaftsministers ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie war jedoch überfällig. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei entsprechenden Exporten nicht nur beide Augen zugedrückt, sie hat die höchst fragwürdigen Geschäfte seit Jahren einschlägig bekannter Firmen sogar aktiv unterstützt - zum Beispiel durch die Gewährung von Hermesbürgschaften.

Die Bundesregierung hat sich bisher mit Händen und Füßen gegen eine Verschärfung der entsprechenden Regelungen gewehrt. Noch am Ende der letzten Legislaturperiode haben die Regierungsfraktionen eine grüne Initiative im Bundestag abgelehnt. Eine auf EU-Ebene geplante Verschärfung hatte die Merkel-Regierung torpediert. Konservative und liberale Abgeordnete aus Deutschland blockierten die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament.

Jetzt geriert sich die Bundesregierung als Speerspitze derjenigen, die den Export seit Jahren beschränken wollen –  tatsächlich aber ist Minister Gabriel ein Trittbrettfahrer. Er wird erst aktiv, nachdem sich zahlreiche Staaten im Rahmen des Wassenaar Arrangements auf die Aufnahme entsprechender Technologie in die entsprechenden Verbotslisten verständigt haben. Und kurz bevor eine Regelung auf europäischer Ebene vorgelegt wird, welche Deutschland ohnehin zur Umsetzung verpflichtet.

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei: Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordern wir auf, den hehren Worten nun Taten folgen zu lassen. Er muss zunächst schnellstmöglich Transparenz über die gegenüber dem Zoll bereits erteilten Anweisungen herstellen und offenlegen, für welche Länder sie gelten sollen.

Mündlich ausgesprochene Warnungen gegenüber den betreffenden Unternehmen reichen nicht aus, das haben die letzten Jahre gezeigt. Die Bundesregierung sollte noch vor der EU-Vorlage mit gutem Beispiel vorangehen und schnellstmöglich die Empfehlungen des Wassenaar Arrangements übernehmen. Hierzu fordern wir sie seit langem auf.

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