Pressemitteilung 26.05.2014

Ukraine: Wahl ist Sieg der Vernunft

Zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit großer Ernsthaftigkeit und politischer Reife haben ukrainische Bürgerinnen und Bürger am Sonntag Präsidentschafts- und vielerorts Kommunalwahlen abgehalten. Es war ihnen bewusst, dass das Land, das einer massiven Destabilisierung durch den Kreml ausgesetzt ist, eine überzeugende und mit Legitimität ausgestattete Autorität braucht.

Obwohl der Euromaidan sehr deutlich den Abschied von der alten politischen Klasse gefordert hatte, war unter diesen schwierigen Bedingungen die Wahl von Pjotr Poroschenko eine Vernunftwahl.Die Repräsentanten des rechten Sektors und von Swoboda erhielten zusammen knapp zwei Prozent und liegen damit weit unter dem Durchschnitt vieler westeuropäischer rechtsextremer Parteien. Es ist an der Zeit für manche, sich zu entschuldigen, die den Ukrainerinnen und Ukrainern weit verbreiteten Antisemitismus und Faschismus vorgeworfen haben. Zweideutige Einlassungen im russischen Fernsehen, die den Eindruck entstehen lassen, der Kandidat des rechten Sektors könnte bei deutlich über 30 Prozent  gelandet sein, belegen, dass Russland mit seiner verantwortungslosen Propaganda fortfährt.

Poroschenko hat erklärt, dass seine erste Reise dem Donbass gelten solle. Dieser Schritt ist begrüßenswert. Der neue Präsident steht vor der schwierigen Aufgabe das Land zu stabilisieren und zu modernisieren. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihm dabei nicht nur finanziell unter die Arme greifen, sondern dem Kreml weiterhin bedeuten, dass das Zündeln an der ukrainischen Integrität nicht ohne Reaktion blieben wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4391918