Pressemitteilung 05.11.2014

Aufbruch für mehr Energieeffizienz: Klotzen statt Knausern

Zur heutigen Beratung des Etatentwurfes des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erklärt Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss:

Der Etat des Wirtschaftsministeriums setzt die falschen Prioritäten: Anstatt mit zielgerichteten Investitionen Wirtschaft, Beschäftigung und Klimaschutz voranzubringen, lässt Gabriel eine rückläufige Investitionsquote zu. Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Wir fordern Umschichtungen im Etat und den Abbau umweltschädlicher Subventionen, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz zu schaffen. Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist wichtiger denn je. Denn sowohl bei der Energieeffizienz als auch beim Klimaschutz hinkt Deutschland seinen Zielen hinterher.

Es muss Geld in die Hand genommen werden, um das Riesenprojekt Energiewende zu realisieren, gerade bei der Energieeffizienz. Wir schlagen die Einrichtung eines Energiesparfonds mit einem Volumen von drei Milliarden Euro vor. Mit diesem Geld wollen wir insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen, indem Wohnquartiere energetisch saniert und der Austausch ineffizienter Haushaltsgeräte gezielt gefördert werden. Da in Deutschland 40 Prozent der Energie für Heizung und Warmwasser aufgewendet werden, fordern wir, das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf zwei Milliarden Euro jährlich aufzustocken.

Bezahlt werden können diese Zukunftsinvestitionen durch die Abschmelzung umweltschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder den Ausnahmen von der Ökosteuer, die sich auf fast 50 Milliarden Euro belaufen. An diese Subventionen traut sich die Große Koalition nicht ran. Mit der Aufrechterhaltung dieser Privilegien schadet sie so auf doppelte Weise der Energiewende und dem Klimaschutz.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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