Pressemitteilung 04.11.2014

Bankenaufsicht wird europäisch

Zur heutigen Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB erklärt Dr Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Wir haben seit Jahren eine europäische Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Banken gefordert. Die Verlagerung der Bankenaufsicht auf die europäische Ebene ist ein Meilenstein auf dem Weg zu stabileren Bankenmärkten in Europa. Trotz der jahrelang zögerlichen Haltung der Bundesregierung kommen wir einer europäischen Bankenunion mit diesem Schritt ein großes Stück näher.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist nicht nur eine logisch Folge der Schaffung des Binnenmarkts für Bankdienstleistungen sondern sie überwindet auch entscheidende Fehlanreize der nationalen Bankenaufsicht. Eine europäische Aufsicht, die weniger den nationalen Interessen bei der Beaufsichtigung von Banken ausgesetzt ist, ist dringend notwendig. Eine Aufsicht durch die nationale Brille darf es nicht mehr geben. Banken dürfen nicht mehr aus Rücksicht auf nationale Interessen geschützt und künstlich am Leben gehalten werden.

Die EZB darf künftig Restrukturierungen und Abwicklungen von Banken nicht scheuen, wie es die nationalen Bankenaufsichten in der Finanzkrise getan haben. Die Instrumente werden derzeit mit der Umsetzung der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie geschaffen und müssen jetzt auch glaubwürdig eingesetzt werden.

Problematisch ist, dass die EZB als Institution in Interessenkonflikte geraten kann. Sie ist einerseits als Zentralbank Geschäftspartnerin der Banken, die sie selbst beaufsichtigt. Hier erwarten wir von der EZB eine klare interne Aufgabentrennung, damit es keine Zweifel an ihrer Unabhängigkeit in der Geldpolitik und an ihrer konsequenten aufsichtsrechtlichen Vorgehensweise gibt. Langfristig muss die europäische Bankenaufsicht auf eigene Füße gestellt werden, um Interessenkonflikte schon institutionell auszuschließen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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