Pressemitteilung 12.11.2014

Beschleunigte Asylverfahren: Einschränkungen sind inakzeptabel

Zu den angekündigten Verfahrenserleichterungen für Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Beschleunigung der Asylverfahren für Syrer und Iraker ist der richtige Schritt um unnötige Warte- und Leidenszeit für Antragstellerinnen und Antragsteller aus diesen Ländern zu verkürzen, die über eine klare Aufenthaltsperspektive verfügen. Es ist jedoch absolut inakzeptabel, dass die Regelung auf Iraker jesidischen und christlichen Glaubens beschränkt sein soll. Die Regelung muss für alle Flüchtlinge aus den beiden Ländern gelten – egal welche religiöse oder ethnische Zugehörigkeit sie haben.


Die Politik der Bundesregierung geht an der humanitären Notlage im Irak vorbei. Denn zusätzlich zu den dort lebenden 220.000 syrischen Flüchtlingen sind nahezu zwei Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen geworden. Alle Irakerinnen und Iraker sind von der ISIS-Gewalt betroffen. Dazu zählen insbesondere kleinere Minderheitengruppen, wie die Shabak oder schiitische Türken, die die Bundesregierung außer Acht lässt. Die Regelung ist auch halbherzig, weil sie Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien ausschließt, die bei ihrer Einreise in einem anderen EU-Land registriert wurden.


Die Verfahrensbeschleunigungen dürfen nicht zulasten von Flüchtlingen aus anderen Herkunftsstaaten gehen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, eine Milliarde Euro für ein Sofortprogramm zu ermöglichen, um mehr Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen zu beschäftigen und die Kommunen zu entlasten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4393633