Pressemitteilung 03.11.2014

Bundeswehrreform gescheitert - Breite vor Tiefe funktioniert nicht

Zu den Berichten über die gescheiterte Bundeswehrreform, erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

Die Bundeswehrreform scheitert daran, dass Anspruch und strukturelle Vorgaben finanziell auf Sand gebaut sind. Die Liste der Probleme ist lang und immens, ob im Beschaffungswesen, beim Materialerhalt, bei der Frage der durchhaltefähigen Strukturen, der Personalbelastung oder der mangelnden Attraktivität.

Das Konzept "Breite vor Tiefe", ist in der derzeitigen Form gescheitert. Die notwendige Debatte über die Priorisierung der Fähigkeiten der Bundeswehr hat nicht stattgefunden, ebenso wenig die Abstimmung mit den europäischen Partnern. Momentan müssen noch viel zu viele Systeme für viel Geld betrieben werden und die Soldatinnen und Soldaten sind überbelastet. Die Bundeswehr muss sich auf Fähigkeiten konzentrieren, die sie verlässlich für multinationale Einsätze bereitstellen kann. Auf andere muss sie dafür verzichten. Es ist ncht sinnvoll, vieles in mangelnder Qualität und unzureichender Quantität vorzuhalten und am Ende nichts wirklich gut zu können.

Die Unions-Rufe nach mehr Panzern und mehr Geld für die Bundeswehr sind sicherheitspolitisch falsch und finanzpolitisch irrsinnig. Das Verteidigungsetat ist von Missmanagement geprägt und die Bundeswehrreform fehlerhaft konzipiert. Mehr Geld zu fordern und sich in immer neuen Rüstungsfantasien zu verlieren, verschärft auf verantwortungslose Weise die Misere, statt sie zu lösen.

Verantwortlich für diesen Murks sind auch die beiden Unionspolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière. Durch zu Guttenberg ist diese Reform von Anfang an auf das falsche Gleis geraten, de Maizière hat anschließend dessen Chaos kaputt verwaltet. Ursula von der Leyen muss umgehend eine kritische Evaluation der Militäreinsätze, eine fundierte Aufgabenkritik und einen Abstimmungsprozess mit den europäischen Partnern auf den Weg bringen. Sie muss aufhören, mit ihren Ankündigungsoffensiven zu simulieren, dass sie sich der Probleme annimmt. Die Verteidigungsministerin muss einen umfassenden Lösungsansatz entwickeln, statt sich isoliert jeder Baustelle zu widmen und es dann aber bei ein paar Interviews zu belassen. Es braucht keine neue Bundeswehrreform, aber es ist höchste Zeit gegenzusteuern und entschieden Kurskorrekturen in Angriff zu nehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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