Pressemitteilung 28.11.2014

Cameron auf Abwegen: Mit Europa-Bashing lässt sich kein Staat machen

Zu aktuellen Forderungen des britischen Premierministers David Cameron, die Freizügigkeit in der EU einzuschränken, erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das Grundprinzip der Freizügigkeit ist das Freiheitsversprechen der EU an seine Bürgerinnen und Bürger. Wer das aufgeben will, zündelt am Fundament der Europäischen Union. Freiheit in der EU gilt nicht nur für Waren, sondern auch für Menschen. Das muss auch David Cameron begreifen. Seine Strategie des Anbiederns an die Europafeinde in Großbritannien ist zum Scheitern verurteilt und stärkt UKIP – das haben die letzten Wahlen im Vereinigten Königreich gezeigt.

Die EU-feindliche Debatte in Großbritannien konzentriert sich immer mehr auf die Freizügigkeit. Das ist sachlich falsch und sehr gefährlich. Sollte David Cameron dennoch diesen Stimmungen nachgeben, setzt ihm das Europarecht enge Grenzen.

Wenn die britische Koalition Handlungsbedarf bei der nationalen Ausgestaltung der Freizügigkeit sieht, sollte sie sich um ihre nationale Gesetzgebung kümmern und nicht so tun, als sei die EU das Problem. Camerons Vorschläge werden Großbritannien nicht weiterhelfen, sondern massiv schaden. Ganz aktuell hat eine Studie für Deutschland gezeigt, wie vorteilhaft Zuwanderung ist. Das zeigt auch, welchen ökonomischen Wert das Freizügigkeitsrecht hat.

Als überzeugte Europäer wollen wir, dass Großbritannien in der EU bleibt, werden aber dafür nicht Grundwerte der EU, wie die Freizügigkeit aufzugeben. David Cameron agiert als getriebener vom europafeindlichen Flügel seiner Partei und Teilen der veröffentlichten Meinung in Großbritannien. Will er in Europa ernstgenommen werden, muss er Stärke zeigen und seinen Kurs korrigieren. Er riskiert damit nicht nur ein Zerreißen Europas, sondern früher oder später auch des Vereinigten Königreichs.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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